1. Regelungsgegenstand

1.1. Diese AB regeln die unentgeltliche Information über die standortbezogene Lage von Gasleitungen der SachsenNetze über die Plattform „Info-System Netzanschluss Gas“ (nachfolgend Plattform).

1.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die mit dieser Anwendung bereit gestellten Informationen nicht geeignet sind, die im Rahmen von Planungs- oder Baumaßnahmen erforderliche Leitungsauskunft zu ersetzen.

2. Info-System Netzanschluss Gas

2.1. Die über die Eingabemaske vom Nutzer einzugebenden bzw. auszuwählenden Daten, insbesondere Ort (Gemeinde; Gemarkung und Flurstück bzw. Ortsteil, Straße und Hausnummer), werden von SachsenNetze erfasst.

2.2 Für die Navigation zum Ort werden ggf. Daten Dritter (Koordinatendaten, Luftbilder etc.) zur Verfügung gestellt. SachsenNetze übernimmt keine Haftung für die Korrektheit dieser Daten.

2.3. Sämtliche dem Nutzer durch SachsenNetze zur Verfügung gestellten Daten stehen im Eigentum bzw. im Nutzungsrecht von SachsenNetze.

3. Pflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße und fehlerfreie Ausgabe der Daten über die von ihm verwendeten IT-Einrichtungen selbst verantwortlich. SachsenNetze übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden, die auf Grund mangelhafter Hard- und / oder Softwareausstattung auf Seiten des Nutzers entstehen. Über die Voraussetzungen bzw. entsprechenden Änderungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- und Software hat sich der Nutzer regelmäßig auf der Plattform zu informieren.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen des Info-System Netzanschluss Gas bereit gestellten Daten nur zu den in diesen AB genannten Zwecken und Bedingungen zu nutzen und diese vertraulich zu behandeln.

4. Gewährleistung, Haftung

4.1. SachsenNetze übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Info-Systems Netzanschluss Gas. Im Fall von Störungen wird sich SachsenNetze bemühen, die internetbasierte Anwendung umgehend wieder zur Verfügung zustellen.

4.2. Obwohl SachsenNetze jede Anstrengung unternimmt, die internetbasierte Anwendung von Viren frei zu halten, kann SachsenNetze keine Garantie für das Nichtvorhandensein von Viren auf den Internetseiten geben. Der Benutzer muss daher zu seinem eigenen Schutz die notwendigen Schritte unternehmen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einleiten.

4.3. Die Haftung von SachsenNetze sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden im Rahmen des Info-System Netzanschluss Gas ist ausgeschlossen, soweit dieser Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung von SachsenNetze sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

4.4. Falls Dritten aufgrund einer dem Nutzer erteilten Information nach dieser Vereinbarung durch SachsenNetze bzw. ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Schäden zugefügt werden, stellt der Nutzer SachsenNetze von etwaigen Schadenersatzansprüchen frei, es sei denn, die Schäden wurden innerhalb des Haftungsrahmens von Ziff. 4.3. verursacht.

5. Datenschutz

5.1. SachsenNetze wird die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Allgemeinen Bedingungen erhobenen oder zugänglich gemachten Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten und nutzen, soweit dies für Belange des Info-Systems Netzanschluss Gas notwendig ist.

5.2 Der Nutzer ist einverstanden mit der Mitschrift aller Zugriffe auf dass Info-System Netzanschluss Gas und deren Auswertung im Schadens- bzw. Missbrauchsfall.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Zukünftige Änderungen dieser Bedingungen wird SachsenNetze dem Nutzer in geeigneter Weise bekannt geben. Änderungen sind insbesondere möglich, soweit dadurch eine Anpassung an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, allgemein anerkannte technische oder kommerzielle Regeln oder behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen erfolgt. Sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. 

6.2. SachsenNetze ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen  Allgemeinen Bedingungen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen erfüllen zu können und insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist.

6.3. Gerichtsstand ist Dresden.

Stand 05/2015